Deutschland, ein Sanierungsfall – Wie handlungsfähig ist der Staat?

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn | Leiter des Forschungskollegs »Normative Gesellschaftsgrundlagen« | 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht

Trotz der politischen Neuausrichtung nach der Bundestagswahl 2025 sieht sich die Bundesrepublik Deutschland mit einer massiven strukturellen Belastungsprobe konfrontiert. Während sich die Weltmärkte mit hoher Geschwindigkeit transformieren, leidet Deutschland unter einer tiefgreifenden Wachstumsschwäche. In zentralen Politikfeldern wächst das Gefühl der institutionellen Überforderung.

Unser Vortragsgast Udo Di Fabio warnt in diesem Zusammenhang vor einer »Erosion der Verantwortlichkeit«: Versucht der Staat, jedes gesellschaftliche Detailrisiko abzusichern, büßt er seine strategische Gestaltungsfähigkeit in den großen Lebensfragen ein.

Unter den Verfassungsexperten gilt Di Fabio als scharfsinniger Mahner, der die kulturellen und rechtlichen Voraussetzungen eines freiheitlichen Gemeinwesens betont. Seine Thesen gehen über rein ökonomische Kritik hinaus: Er mahnt eine »Revitalisierung des Rechtsstaates« an, der sich wieder auf seine Kernaufgaben – Sicherheit, Infrastruktur und stabile Rahmenbedingungen – konzentrieren müsse, statt sich in kleinteiliger Erziehungs- und Lenkungspolitik zu verlieren. Für Di Fabio ist die Rückkehr zur Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen nicht nur ein wirtschaftliches Gebot, sondern eine existenzielle Notwendigkeit, um den überdehnten Staatsapparat zu entlasten.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Johann-Amos-Comenius-Club Sachsen statt.